Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass ein Werk kostenlos im Internet angeboten werden darf, wenn es in einem EU Mitgliedstaat bereits gemeinfrei ist. Das gilt selbst dann, wenn das Werk in anderen Ländern der Europäischen Union weiterhin urheberrechtlich geschützt ist. Voraussetzung ist allerdings, dass der Zugriff aus diesen Staaten mit einer wirksamen geografischen Sperre eingeschränkt […]
Tag: EuGH
Acht Jahre hat es gedauert, doch jetzt ist es amtlich - der Europäische Gerichtshof hat die Rekordstrafe der EU-Kommission gegen Alphabet-Konzern (früher Google) in Höhe von stolzen 4,125 Milliarden Euro endgültig bestätigt. Der Vorwurf wiegt schwer, denn Google habe Herstellern von Android-Smartphones und Mobilfunkanbietern über Jahre hinweg illegale Vorgaben gemacht, um die eigene Marktmacht bei […]
Bislang galt in Deutschland: Wer lediglich einen Hyperlink auf fremde Inhalte setzt, macht diese nicht "öffentlich zugänglich" und haftet daher nicht für mögliche Urheberrechtsverletzungen. Doch das könnte sich bald ändern.
Diese Woche hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Internetnutzer der Cookie-Speicherung aktiv zustimmen müssen, damit erleidet das aktuelle Internet eine weitere bedeutende Niederlage. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Bundesverband gegen einen Gewinnspielanbieter (Planet49), dieser hatte auf einer Anmeldeseite die Erlaubnis für sogenannte Tracking-Cookies durch eine vorausgefüllte Checkbox bereits automatisch bestätigt.
Google hat vor dem Europäischen Gerichtshof einen kleinen Sieg errungen, konkret geht es dabei um das umstrittene "Recht auf Vergessenwerden". Nutzer können demnach bei Google anfordern, dass bestimmte Links aus den Suchergebnissen gelöscht werden, wenn dadurch etwa persönliche Nachteile entstehen sollten. Diesem Löschzwang kam Google teilweise nach und blockierte daraufhin einige Einträge durch Geoblocking von […]
Wie schon seit langer Zeit vermutet, sind Webseitenbetreiber mitverantwortlich, wenn Sie den von Facebook bereitgestellten "Gefällt mir"-Button unverändert in ihre jeweilige Homepage einbinden. Dies hat der Europäische Gerichtshof in einem Urteil nun bestätigt und gleichzeitig auch festgestellt, dass für die Verantwortung für die spätere Datenverarbeitung gemeinsam beim Webseitenbetreiber sowie bei Facebook liegt.
Wie wir bereits vor kurzem berichtet haben, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass alle Betreiber von Facebook-Seiten für mögliche Datenschutzverstöße von Facebook mitverantwortlich sind.
Laut dem neusten Urteil des Europäische Gerichtshofs (EuGH) sind nun auch Facebook-Fanseitenbetreiber für den Datenschutz mitverantwortlich. Damit ist der Betrieb einer Facebook-Seite innerhalb der EU rechtswidrig, da der jeweilige Betreiber aktuell nicht den Informations- und Auskunftspflichten nachkommen kann.
