Wie wir bereits vor kurzem berichtet haben, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass alle Betreiber von Facebook-Seiten für mögliche Datenschutzverstöße von Facebook mitverantwortlich sind. 

Facebook-Seitenbetreiber müssen also nun Nutzern gegenüber Auskunft erteilen, ob Daten gespeichert und wie diese verarbeitet werden, jedoch hat auf diese Daten ausschließlich Facebook Zugriff. Weiterhin sollten die Betreiber von Facebook-Seiten die Nutzer vorab über Datenschutzerklärung sowie das setzen von Cookies informieren – auch hier fehlen die entsprechenden Möglichkeiten für die jeweiligen Seitenbetreibern. Dadurch bleibt einem nach jetzigem Stand, nur noch das Löschen der Facebook-Präsenz übrig.

Warum das Urteil so gefährlich ist

Doch das EuGH Urteil könnte, je nach Auslegung, auch die Nutzung vieler anderer Dienste als rechtswidrig deklarieren. Betroffen wären unserer Einschätzung nach auch YouTube-Kanäle, Twitter, Instagram sowie der Verkauf auf Plattformen wie eBay oder Amazon. Bei all diesen Diensten gibt es die Möglichkeit Statistiken oder teilweise auch personenbezogene Daten abzurufen.

Wenn man den Urteilsspruch ganz streng auslegen möchte, könnte sogar das eröffnen eines Sub-Reddits rechtswidrig sein. Auch das bloße erstellen eines Forenbeitrags würde in Zukunft somit entsprechende Auskunfts- und Informationspflichten nach sich ziehen.

Freie Meinungsäußerung in Gefahr

Insgesamt wirkt das angebliche Datenschutz-Urteil daher viel mehr als eine weitere Maßnahme, die freie Meinungsäußerung im Internet zu untergraben. Nahezu alle Sozialen- bzw. Interaktiven-Plattformen wären von dieser Problematik betroffen, das Web in der jetzigen Form, würde zumindest in Europa, dann nicht mehr existieren.

Private Blogs sind auch keine Lösung

Durch die kürzlich eingeführte DSGVO ist auch das „ausweichen“ auf eigene Internetseiten oder Blogs aufwendiger geworden. Da viele Formulierungen der Datenschutz-Grundverordnung nicht eindeutig sind und wohl erst in den kommenden Jahren teuer vor Gericht geklärt werden müssen, ist das Abmahnrisiko bedeutet angestiegen.