EuGH stärkt Geoblocking bei unterschiedlichen Urheberrechten
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass ein Werk kostenlos im Internet angeboten werden darf, wenn es in einem EU Mitgliedstaat bereits gemeinfrei ist. Das gilt selbst dann, wenn das Werk in anderen Ländern der Europäischen Union weiterhin urheberrechtlich geschützt ist. Voraussetzung ist allerdings, dass der Zugriff aus diesen Staaten mit einer wirksamen geografischen Sperre eingeschränkt wird.
Auslöser des Verfahrens war eine wissenschaftliche Onlineausgabe der Tagebücher von Anne Frank. Während Teile der Schriften in einigen Ländern bereits gemeinfrei sind, gelten in den Niederlanden noch besondere Schutzfristen. Die Betreiber der Plattform setzten deshalb Geoblocking ein, um den Zugang aus den betroffenen Regionen zu verhindern. Dagegen klagte der Rechteinhaber mit dem Hinweis, dass sich solche Sperren über ein VPN umgehen lassen.
Der EuGH stellte nun klar, dass eine Sperre nicht lückenlos sein muss. Entscheidend ist, dass sie dem aktuellen Stand der Technik entspricht und erkennbar darauf ausgelegt ist, den Zugriff aus geschützten Ländern zu verhindern. Dass einzelne Nutzer technische Möglichkeiten finden, diese Hürden zu umgehen, macht das Angebot allein nicht rechtswidrig.
Das Urteil schafft damit unter anderem mehr Rechtssicherheit für Archive, Bibliotheken und wissenschaftliche Einrichtungen, die Werke digital zugänglich machen. Gleichzeitig bestätigt es das bestehende System territorialer Urheberrechte in Europa. Für künftige Digitalisierungsprojekte bedeutet die Entscheidung, dass technisch wirksames Geoblocking als ausreichender Schutz anerkannt wird und VPN Anbieter für eine Umgehung durch Nutzer grundsätzlich nicht verantwortlich sind.
