EuGH straft Google ab: Neuer Zündstoff im Handelsstreit mit Trump?

Acht Jahre hat es gedauert, doch jetzt ist es amtlich - der Europäische Gerichtshof hat die Rekordstrafe der EU-Kommission gegen Alphabet-Konzern (früher Google) in Höhe von stolzen 4,125 Milliarden Euro endgültig bestätigt. Der Vorwurf wiegt schwer, denn Google habe Herstellern von Android-Smartphones und Mobilfunkanbietern über Jahre hinweg illegale Vorgaben gemacht, um die eigene Marktmacht bei der Suchmaschine zu zementieren. Wer Google-Dienste auf seinen Geräten nutzen wollte, kam nicht um ein festgeschnürtes Paket aus Chrome, Google-Suche und weiteren Apps herum. Für die Kommission war das schon 2018 ein klarer Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung, für Google dagegen stets eine notwendige Bedingung, um mit dem kostenlosen Betriebssystem Android überhaupt Geld zu verdienen.

Interessant ist der Blick auf den Weg dorthin: Schon 2022 hatte die erste Instanz die Strafe nur minimal gesenkt, von 4,34 auf 4,125 Milliarden Euro, weil sie einen Teilaspekt der Kommissionsentscheidung als nicht ausreichend belegt ansah. Google blieb hartnäckig und zog weiter vor den EuGH, verlor aber auch dort auf ganzer Linie. Das Unternehmen zeigte sich nach dem Urteil wenig einsichtig und sprach davon, dass die enormen Investitionen in ein offenes und kostenloses Android nicht angemessen gewürdigt würden. Diese Reaktion lässt schon erahnen, dass das Kapitel für Google damit noch lange nicht abgeschlossen sein dürfte.

Was diese Entscheidung über den reinen Wettbewerbsfall hinaus brisant macht, ist allerdings der politische Zeitpunkt. Die EU zeigt mit diesem Urteil erneut, dass sie bereit ist, gegen die größten amerikanischen Tech-Konzerne durchzugreifen, koste es, was es wolle. Genau das dürfte wiederum in Washington nicht gut ankommen, zumal die Handelsbeziehungen zwischen den USA und Europa ohnehin schon angespannt sind. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass US-Präsident Donald Trump auf vermeintliche Benachteiligungen amerikanischer Konzerne gerne mit der Androhung neuer Zölle reagiert und ein solcher Schritt würde die ohnehin fragile transatlantische Handelsbeziehung weiter belasten.

Die EU steht damit vor einem Dilemma, denn einerseits will und muss sie ihre Wettbewerbsregeln konsequent durchsetzen, unabhängig davon, ob es sich um europäische oder amerikanische Unternehmen handelt. Andererseits riskiert sie mit jedem solchen Urteil, dass die politische Antwort aus den USA über das rein wirtschaftliche Verhältnis hinausgeht und sich in Form von Gegenmaßnahmen manifestiert. Ob Google am Ende zahlt und einlenkt oder ob der Fall über weitere juristische Kanäle noch einmal aufgerollt wird, bleibt also vorerst abzuwarten.