Nach Google Strafe droht Trump mit neuen Zöllen gegen die EU

Diese Reaktion war bereits zu erwarten: Kaum hatte die EU ihre Strafe von 890 Millionen Euro gegen Google verkündet, reagierte US-Präsident Donald Trump mit scharfer Kritik. Er sprach von einem Raub an amerikanischen Unternehmen und stellte neue Strafzölle gegen die Europäische Union in Aussicht.

Trump bezeichnete das Vorgehen der EU als illegal und unethisch und kündigte eine Untersuchung nach dem US Handelsgesetz an. Bereits in den vergangenen Monaten hatte er mehrfach klargemacht, dass er Maßnahmen gegen US-Technologiekonzerne nicht unbeantwortet lassen werde. Die neuerlichen Drohungen kommen daher alles andere als überraschend.

Auch wenn die Vorwürfe gegen Google juristisch geprüft werden müssen, wirkt das Timing der EU wie so oft mehr als unglücklich. Ausgerechnet in einer ohnehin angespannten Phase der transatlantischen Handelsbeziehungen eine weitere Milliardenstrafe gegen einen US Konzern zu verhängen, musste zwangsläufig eine politische Reaktion aus Washington provozieren. Leidtragende wären am Ende mal wieder vor allem europäische Unternehmen und Verbraucher, falls es tatsächlich zu neuen Zöllen kommt.

Die EU verfolgt zwar das Ziel, große Digitalkonzerne stärker zu regulieren. Gleichzeitig stellt sich jedoch die Frage, ob Brüssel die wirtschaftlichen und politischen Folgen seines Handelns überhaupt ausreichend berücksichtigt hat. Statt auf Deeskalation zu setzen, hat die Kommission so nun einen weiteren Konflikt mit den USA riskiert, obwohl die Reaktion von Trump praktisch vorhersehbar war.