890 Millionen Euro Strafe für Google – schlechtes Timing der EU

Nachdem kürzlich bereits AliExpress eine Strafe in Höhe von 550 Millionen Euro von der EU-Kommission erhalten hatte, belegt man nun auch Google mit einer Geldbußen von insgesamt 890 Millionen Euro wegen angeblicher Verstöße gegen das Gesetz über digitale Märkte. Dabei geht es zum einen um die Google Suche und zum anderen um den Play Store. Nach Ansicht der Brüsseler Behörde bevorzugt Google eigene Dienste in den Suchergebnissen und schränkt App Entwickler beim Verweis auf alternative Kaufmöglichkeiten außerhalb des Play Stores zu stark ein.

Konkret entfällt eine Strafe von 460 Millionen Euro auf die Google Suche. Die EU wirft dem Konzern vor eigene Angebote wie Shopping Reise oder Sportergebnisse sichtbarer zu platzieren als vergleichbare Dienste anderer Anbieter. Weitere 430 Millionen Euro betreffen zudem den Google Play Store. Entwickler sollen ihre Kunden nach Auffassung der Kommission ohne Einschränkungen auf eigene Webseiten oder andere Marktplätze hinweisen dürfen.

Google hat nun 60 Tage Zeit um die beanstandeten Punkte anzupassen, andernfalls könnten weitere Zwangsgelder folgen. Das Unternehmen hat bereits erste Änderungen vorgenommen und zusätzliche Anpassungen vorgeschlagen. Gleichzeitig steht Google weiterhin der Rechtsweg offen und der Konzern kann gegen die Entscheidung Berufung einlegen.

Unabhängig von den Vorwürfen wirkt das Vorgehen der EU zum aktuellen Zeitpunkt jedoch wenig durchdacht. Gerade in einer Phase mit angespannten Handelsbeziehungen zu den USA könnte eine weitere Milliardenstrafe gegen einen amerikanischen Technologiekonzern politische Folgen haben. Sollte US Präsident Donald Trump dies zum Anlass nehmen neue Zölle gegen die EU zu verhängen würde das am Ende vor allem europäische Unternehmen und Verbraucher treffen. Kritiker sehen deshalb nicht nur die Höhe der Strafe sondern vor allem das Timing als fragwürdig an.