Diese Reaktion war bereits zu erwarten: Kaum hatte die EU ihre Strafe von 890 Millionen Euro gegen Google verkündet, reagierte US-Präsident Donald Trump mit scharfer Kritik. Er sprach von einem Raub an amerikanischen Unternehmen und stellte neue Strafzölle gegen die Europäische Union in Aussicht.
Tag: EU-Kommission
Nachdem kürzlich bereits AliExpress eine Strafe in Höhe von 550 Millionen Euro von der EU-Kommission erhalten hatte, belegt man nun auch Google mit einer Geldbußen von insgesamt 890 Millionen Euro wegen angeblicher Verstöße gegen das Gesetz über digitale Märkte. Dabei geht es zum einen um die Google Suche und zum anderen um den Play Store. […]
Die EU-Kommission hat AliExpress mit 550 Millionen Euro nun die bislang höchste Strafe unter dem Digital Services Act (DSA) auferlegt. Grund sind angeblich mangelhafte Risikobewertungen und unzureichende Gegenmaßnahmen gegen gefälschte Kleidung, unsicheres Spielzeug und gefährliche Kosmetika, die wochenlang auf der Plattform standen.
Die Europäische Kommission hat die EU Batterieverordnung nun um mehrere Ausnahmen ergänzt. Grundsätzlich gilt weiterhin, dass Akkus in vielen Geräten leicht entnehmbar und austauschbar sein sollen. Damit möchte die EU die Lebensdauer von Produkten verlängern und das Recycling vereinfachen. Für einige Geräte galten bereits Ausnahmen aus Gründen der Sicherheit oder Hygiene.
Apple gerät derzeit erneut ins Visier europäischer Wettbewerbshüter. Die italienische Wettbewerbsbehörde untersucht nämlich, ob das Unternehmen die Vorgaben des Digital Markets Act einhält und konkurrierenden Cloud Anbietern denselben Zugang zu wichtigen iPhone und iPad Funktionen gewährt wie dem eigenen Dienst iCloud.
Die Europäische Kommission hat gegen die Handelsplattform Temu eine Geldbuße von 200 Millionen Euro verhängt, weil nach Einschätzung der Behörde Vorgaben des Gesetzes über digitale Dienste nicht ausreichend eingehalten wurden. Im Zentrum steht der Vorwurf, dass das Unternehmen Risiken durch illegale oder unsichere Produkte auf seiner Plattform nicht sorgfältig genug analysiert und bewertet hat.
Die EU-Kommission hat nun tatsächlich ein Verfahren gegen den KI-Anbieter xAI und dessen Chatbot Grok eröffnet – offiziell, um den Missbrauch durch die Erstellung sexualisierter Bilder realer Personen einzudämmen – doch wie so oft wirft das Vorgehen der EU mehr Fragen auf, als es beantwortet.
Seit Monaten zeichnet sich ab, dass WhatsApp stärker in den Fokus der europäischen Digitalregulierung rückt. Nun prüft die EU-Kommission konkret, ob der Messenger mit seinen öffentlichen Kanälen als "sehr große Online-Plattform" im Sinne des Digital Services Act (DSA) eingestuft werden muss. Der Hintergrund: Während private Chats grundsätzlich nicht unter den DSA fallen, ähneln öffentliche Kanäle […]
Die Auseinandersetzung zwischen Elon Musk und der EU eskaliert weiter. Nach der angekündigten Strafe von 120 Millionen Euro gegen X reagiert Musk ungewöhnlich scharf und richtet seine Kritik nicht nur an die Institution, sondern direkt an jene Kommissare, die die Entscheidung verantworten. Seine Botschaft dazu: Wenn die EU persönliche Haftung ins Spiel bringt, werde er […]
Die EU hat erneut gezeigt, wie weit sie bereit ist zu gehen, wenn ein globales Tech-Unternehmen nicht in ihr enges regulatorisches Raster passt. Mit einer Strafe von 120 Millionen Euro trifft es diesmal X, offiziell wegen intransparenter Verifizierung, eingeschränktem Forschungszugang und unvollständigen Werbeangaben. Doch der Zeitpunkt und die Intensität des Vorgehens lassen vermuten, dass hier […]
Die Europäische Kommission möchte das digitale Nutzererlebnis zukünftig spürbar vereinfachen und hat dafür ein neues Reformpaket vorgestellt. Ironischerweise waren es erst die strengen Transparenz- und Einwilligungspflichten der DSGVO, die vor einigen Jahren zur heutigen Flut an Cookie-Bannern geführt haben.
Die EU-Kommission hat Google wegen Wettbewerbsverstößen im Online-Werbegeschäft zu einer Rekordstrafe von 2,95 Milliarden Euro verdonnert. Google hätte seine eigenen Werbedienste bevorzugt und damit Konkurrenzunternehmen benachteiligt, so der Vorwurf. Die EU sieht in diesem Geschäftsmodell einen klaren Interessenkonflikt zwischen Googles eigener Werbevermarktung und der Vermittlung zwischen Werbetreibenden und Anbietern von Werbeflächen.
