Frankreich plant Internetsteuer: 5,5 Cent pro Gigabyte – und du zahlst!

Frankreichs Nationalversammlung hat am Freitag, den 30. Oktober 2026, im Rahmen der Haushaltsdebatte für 2027 einen Änderungsantrag angenommen, der eine Steuer von 5,5 Cent auf jedes Gigabyte Datenverkehr vorsieht, das an französische Endnutzer übertragen wird. Offiziell sollen Google, Meta, Netflix und Co. zahlen. In der Realität handelt es sich um eine verdeckte Verbrauchersteuer, die bei vollständiger Weitergabe einen durchschnittlichen Familienhaushalt locker mehrere hundert Euro im Jahr kosten könnte. Ein Blick auf die Details zeigt: Diese Steuer ist technisch kurios, ökonomisch fragwürdig und politisch ein Vogel-Schuss ins eigene Knie.

Was genau beschlossen wurde

Der Antrag stammt vom sozialistischen Abgeordneten Laurent Lhardit (Änderungsantrag I-1358 zum Haushaltsgesetz 2027) und wurde in erster Lesung mit hauchdünner Mehrheit angenommen – 11 zu 10 Stimmen. Bemerkenswert dabei: Von den 577 Abgeordneten der Nationalversammlung beteiligten sich gerade einmal 35 an der Abstimmung, in einem nahezu leeren Plenum. Die französische Regierung und der Generalberichterstatter des Haushalts waren gegen den Antrag, und der Finanzausschuss hatte das Modell Anfang Oktober bereits einmal abgelehnt. Die Steuer ist also beschlossene Sache in genau dem Sinne, in dem ein First Draft "fertig" ist.

Die Konstruktion im Detail:

• 0,055 Euro pro Gigabyte, das Content-Anbieter an französische Endnutzer senden
• Internetanbieter wie Orange, SFR, Bouygues Telecom und Free sollen die Datenmengen erfassen, die Absender identifizieren und quartalsweise anonymisiert an die Steuerverwaltung melden
• Die Telekom-Regulierungsbehörde Arcep überwacht das Verfahren
• Gedeckelt ist die Steuer pro Unternehmen bei 15 Prozent des französischen Umsatzes oder 2 Prozent des weltweiten Umsatzes
• Erwartetes Steueraufkommen: rund 10 Milliarden Euro pro Jahr

Vom eigentlichen Parlamentsbeschluss bis zum Inkrafttreten ist es noch ein weiter Weg: Der Senat, in dem die Konservativen die Mehrheit stellen, müsste zustimmen – was aktuell als unwahrscheinlich gilt –, und die Regierung könnte den Haushalt per Misstrauensvotum-Vermeidungsartikel (49.3) ohne Abstimmung durchdrücken und die Streichung des Zusatzartikels erzwingen.

Was das eine Familie kosten würde

Die offizielle Rhetorik klingt beruhigend: Besteuert werden die Konzerne, nicht die Verbraucher. Wer aber glaubt, dass Netflix, YouTube und Spotify eine Milliardensumme schlucken, ohne sie über Abo-Preise, Werbung oder Qualitätsdrossel weiterzureichen, glaubt auch ans Christkind. Kapitalistische Unternehmen haben keine Steuerlast, die sie tragen – sie haben Steuerlast, die sie einkalkulieren.

Rechnen wir das einmal für eine Modellfamilie mit vier Personen durch. Grundlage: Der durchschnittliche deutsche Breitbandanschluss transportierte Ende 2025 rund 376 Gigabyte pro Monat, ein Mobilfunkkunde verbraucht im Schnitt 11,7 bis 16,5 Gigabyte monatlich. Würde die Steuer auf den Datenverkehr voll an den Verbraucher weitergegeben, ergäbe das bei 5,5 Cent pro Gigabyte:

Eine ganz normale Familie mit Festnetzanschluss und vier Smartphones läge also bei knapp 288 Euro Zusatzkosten im Jahr – vorausgesetzt, die Steuer würde linear auf Datenvolumen umgelegt. Realistisch wird sie eher über höhere Abo-Preise und mehr Werbung verteilt, aber der Zielbetrag von 10 Milliarden Euro kommt am Ende aus genau einer Quelle: den Taschen der Endverbraucher.

Auch die Einzelbeispiele sind ernüchternd: Eine Stunde Netflix in 4K verbraucht bis zu 7 Gigabyte – wären also rund 40 Cent Steuer pro Filmstunde. Der Download eines modernen Spiels mit 100 Gigabyte entspräche 5,50 Euro, ein 200-GB-Monster wie z.b. GTA 6 bereits stolze 11 Euro. Genau bei den Game-Downloads, die Nutzerinnen und Nutzer wie der Schreiber dieser Zeilen kennen, wird die Größenordnung plötzlich sehr greifbar.

Warum diese Steuer technisch und ökonomisch Unsinn ist

Erstens: Die Steuer übersteigt die eigentlichen Kosten des Transports um das Fünffache. Auf dem Großhandelsmarkt kostet die Übertragung eines Gigabyte Datenvolumens schätzungsweise rund 1 Cent. Der französische Staat verlangt für denselben Vorgang 5,5 Cent – also das Fünffache dessen, was die Infrastruktur faktisch wert ist. Das ist keine "Wertschöpfungsabgabe", das ist konfiszierender Doppelbeitrag auf etwas, das die Konzerne ohnehin schon bei den Netzbetreibern bezahlen.

Zweitens: Sie trifft längst nicht nur die Big Techs. Der Antragstext sieht keine Ausnahmen für gemeinnützige Vereine oder Open-Source-Projekte vor und kennt keine Mindestschwelle. Das ist kein theoretisches Problem: VideoLAN, der Verein hinter dem Medienspieler VLC, beziffert seine Steuerlast auf über eine Million Euro pro Jahr – bei rund 18 Millionen übertragenen Gigabyte. Ein gemeinnütziger Verein, der kostenlose Open-Source-Software vertreibt, würde also für das Privileg, Frankreich mit einem kostenlosen Werkzeug zu versorgen, zur Kasse gebeten.

Drittens: Der Überwachungsaufwand ist absurd. Internetanbieter müssten künftig messen, welcher Datenstrom von welchem Absender stammt, dabei nicht inhaltlich, sondern nur mengenmäßig – aber trotzdem absenderbezogen. Datenströme über Content-Delivery-Netzwerke werden beim Verlassen dieser Netze gezählt. Wer schon einmal versucht hat, in einem Firmennetzwerk einzelne Anwendungen sauber zu attribuieren, weiß, welchen technischen Orgasmus die französische Steuerverwaltung da verlangt. Und das alles für ein Steueraufkommen, das selbst optimistischen Schätzungen zufolge unter politischen Vorbehalt steht.

Viertens: Der Vorwurf des Gratis-Trittbrettfahrens hinkt. Das eigentliche Argument der Befürworter – die Konzerne nutzen die Netze, ohne sie zu bezahlen – wird von der Netzzugangspflicht (interconnection) und den ohnehin bestehenden Peering- und CDN-Vereinbarungen untergraben. Netflix, Google und Meta betreiben ihre eigenen Serverinfrastrukturen und zahlen Netzbetreibern längst für Anbindung und Kapazität.

Klarste Kritik kommt übrigens ausgerechnet aus der Branche selbst: Free-Gründer Xavier Niel nannte die sozialistischen Abgeordneten, die den Antrag eingebracht haben, in sozialen Medien öffentlich "ignorant und inkompetent".

Deutschland als geistiger Trittbrettfahrer – die reale Gefahr

Und jetzt der Teil, der für uns in Deutschland relevant ist: "Betrifft nur Frankreich" ist ein Trugschluss. Berlin hat in der Vergangenheit gerne dann Steuern übernommen, wenn andere EU-Länder vorgelegt hatten – ob Abgeltungssteuer nach Vorbild skandinavischer Modelle, die Fernsehgebühr nach Schweizer Vorbild oder die Debatte um eine Digitalsteuer, die in Frankreich 2019 tatsächlich eingeführt wurde und prompt für diplomatische Verstimmung mit den USA sorgte. Das französische Vorbild von 2019 ist übrigens auch deshalb lehrreich: Die USA drohten damals mit Sanktionen, Frankreich setzte die Erhebung aus – ein Vorgeschmack darauf, was von einem einseitigen nationalen Daten-Grabbing zu halten ist.

Wenn Frankreich eine Datensteuer durchsetzt und damit Milliarden einnimmt, entsteht im deutschen Haushaltsdruck automatisch die Frage: Warum machen wir das nicht auch? Der Mechanismus, den die Ampel- und Schwarz-Rot-Debatten der letzten Jahre um "faire Besteuerung der Digitalkonzerne" gezeigt haben, macht deutlich, dass der politische Wille zur Symbolsteuer auf Big Tech jederzeit da ist – nur das Handwerk fehlt. Frankreich liefert jetzt die Blaupause, inklusive der passenden Legitimationsfigur: "Die Konzerne zahlen, nicht der Bürger."

Das ist der eigentliche Skandal an dieser Steuer: Sie tarnt sich als Robin-Hood-Maßnahme gegen Plattformkonzerne, wirkt in Wahrheit aber wie eine Umsatzsteuer auf digitale Teilhabe, die statistisch von jedem Haushalt gezahlt wird – nur eben versteckt im Abo-Preis oder in der Werbung. Wer 4K streamt, zahlt drauf. Wer ein großes Spiel kauft, zahlt drauf. Wer open-source-basierte Dienste nutzt, zahlt drauf. Und wer nicht online ist, zahlt nicht – die Steuer trifft also genau diejenigen, die am aktivsten am digitalen Leben teilnehmen.

Fazit: Zwischen Pilotprojekt und Warnschuss

Die Internetsteuer à la française ist zum Glück noch nicht in Kraft und es gibt gute Gründe anzunehmen, dass sie den Senat (hoffentlich) nicht übersteht. Aber die eigentliche Nachricht ist nicht das Abstimmungsergebnis in einem halbleeren Pariser Plenum – es ist die Tatsache, dass ein Modell, das Datenvolumen wie Zigaretten besteuert, überhaupt die erste parlamentarische Hürde genommen hat. Noch nie war es so einfach, "die Tech-Konzerne zu besteuern" mit einer Maßnahme zu verkaufen, die faktisch jede Familie in ein Daten-Abzocke-Modell zwingt.

Für Deutschland gilt: Diese Diskussion kommt. Und wenn sie kommt, sollte die erste Frage nicht "Wie viel bringen 10 Milliarden?", sondern "Wer zahlt wirklich?" sein.