Die EU hat erneut gezeigt, wie weit sie bereit ist zu gehen, wenn ein globales Tech-Unternehmen nicht in ihr enges regulatorisches Raster passt. Mit einer Strafe von 120 Millionen Euro trifft es diesmal X, offiziell wegen intransparenter Verifizierung, eingeschränktem Forschungszugang und unvollständigen Werbeangaben. Doch der Zeitpunkt und die Intensität des Vorgehens lassen vermuten, dass hier mehr als nur Ordnungsliebe am Werk ist.

Während Brüssel seine Entscheidung wenig überraschend als angemessen bezeichnet, kritisieren Stimmen aus den USA das Vorgehen vornehmlich als politisch motiviert. Die US-Regierung warnt sogar vor einer zunehmenden Einschränkung der Meinungsfreiheit in Europa, ein Vorwurf, der angesichts immer dichterer EU-Regelwerke zumindest nicht komplett von der Hand zu weisen ist. Wenn selbst Washington öffentlich über Zensur spricht, zeigt das, wie stark die Gräben mittlerweile zwischen westlichen Staaten geworden sind.

Auch der Kernvorwurf gegen X wirkt von der EU-Kommission etwas konstruiert: Nutzer könnten durch die Verifizierungshäkchen auf der Plattform angeblich verwirrt sein. Doch seit Jahren ist bekannt, wie das System funktioniert – es hat sich schlicht verändert und stattet nun jeden Premium-Nutzer mit einem entsprechenden Haken aus. Ob das wirklich eine Millionenstrafe rechtfertigt, bleibt also fraglich. Viel eher drängt sich der Eindruck auf, dass die EU hier Musk und seinem unbequem direkten Kommunikationsstil einen Denkzettel verpassen möchte.

Wie Elon Musk reagieren wird, ist bislang noch offen. Möglich ist, dass der Fall vor dem EuGH landet, da vermutlich X nicht einfach so eine Millionenstrafe akzeptieren wird.