Cookie-Banner: EU-Staaten setzen auf Ausnahmen statt zentraler Browser-Lösung

Wer im Netz unterwegs ist, kennt vermutlich das ständige Klicken auf Cookie-Banner. Die EU-Mitgliedstaaten haben sich im Rat nun auf eine gemeinsame Position für das Digital-Omnibus-Paket verständigt. Das Ziel ist, die Flut an Abfragen einzudämmen. Den ursprünglichen Plan der EU-Kommission, Nutzerpräferenzen zentral im Browser oder auf dem Endgerät zu speichern, lehnen die Staaten allerdings ab.

Stattdessen sollen die Ausnahmen in der ePrivacy-Richtlinie ausgeweitet werden. Webseitenbetreiber dürfen künftig bestimmte Cookies auch ohne vorherige Einwilligung setzen. Das betrifft technisch notwendige Funktionen, die reine Reichweitenmessung und Maßnahmen zur IT-Sicherheit. Auch rein kontextbezogene Werbung ohne Nutzerprofile und ohne seitenübergreifendes Tracking soll einfacher möglich sein.

Für Surfende könnte das weniger Banner bedeuten, weil viele Standardfunktionen ohne Abfrage funktionieren. Die von Datenschützern geforderte bequeme Universallösung über den Browser kommt damit aber nicht. Ob und wann die neuen Regeln tatsächlich gelten, ist noch offen. Die Einigung der Mitgliedstaaten ist zunächst nur die Position für die kommenden Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament im Trilog. Da das Parlament seine Haltung noch festlegen muss, dürften sich die Gespräche noch hinziehen.