Bundesländer drängen auf striktes Verbot von Blitzer-Apps

Blitzerwarn-Apps stehen erneut im Fokus der Verkehrspolitik, denn die Bundesländer fordern ein vollständiges Verbot dieser Anwendungen und halten die bisherigen Regelungen für unzureichend. Zwar ist ihre Nutzung während der Fahrt in Deutschland bereits verboten, doch da die Apps weiterhin installiert und beworben werden dürfen, lässt sich das Verbot in der Praxis nur schwer kontrollieren, mit entsprechend begrenzter Abschreckungswirkung.

Aus Sicht der Länder untergraben Blitzer-Apps gezielt die Durchsetzung von Verkehrsregeln, da sie einzig dazu dienen, Kontrollen zu umgehen. Besonders kritisch sehen sie die aggressive Vermarktung in App-Stores, wo offen damit geworben wird, Fahrern Bußgelder oder den Führerschein erspart zu haben. Das widerspreche dem Gedanken der Verkehrssicherheit und erfordere ein konsequenteres Vorgehen.

Als Vorbild gilt Frankreich, wo Blitzerwarnsysteme vollständig verboten sind und Verstöße mit empfindlichen Strafen geahndet werden. Auch andere EU-Staaten setzen auf deutlich härtere Sanktionen als Deutschland. Die Bundesländer plädieren daher für eine Angleichung an diese Praxis, um Regeln wirksamer durchzusetzen und die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen.

Die Bundesregierung reagiert bislang zurückhaltend und verweist auf die Zuständigkeit der Länder bei Kontrollen. Ob sich diese Position halten lässt oder der Druck aus den Ländern zu einem Kurswechsel führt, bleibt also vorerst noch offen.