Die Auseinandersetzung zwischen Elon Musk und der EU eskaliert weiter. Nach der angekündigten Strafe von 120 Millionen Euro gegen X reagiert Musk ungewöhnlich scharf und richtet seine Kritik nicht nur an die Institution, sondern direkt an jene Kommissare, die die Entscheidung verantworten. Seine Botschaft dazu: Wenn die EU persönliche Haftung ins Spiel bringt, werde er ebenso persönlich antworten.

Die Strafe selbst wirkt wie ein weiterer Beleg für den überbordenden Regulierungsdrang in Brüssel. Aufgeteilt in drei Posten, Gebühren rund um Verifizierung, eingeschränkter Zugang für Forschungsgruppen und unklare Werbekennzeichnungen, präsentiert die EU ihre Sanktion als angemessen und unabhängig vom Umsatz des Unternehmens. Doch genau diese Argumentationslinie lässt viele Beobachter zweifeln, ob es hier um faire Durchsetzung oder vielmehr um politische Symbolik geht.

Während Musk die Maßnahmen wenig überraschend als überzogen und politisch motiviert bewertet, zeigt der Fall erneut, wie schnell die EU-Bürokratie offenbar versucht, digitale Plattformen durch ein immer dichteres Netz an Regeln zu kontrollieren. Statt einen offenen Dialog über Innovation und Verantwortung zu führen, setzt Brüssel vor allem auf Strafen und Druck – ein Stil, der nicht nur Unternehmer, sondern auch viele Bürger zunehmend irritiert. Außerdem bleibt fraglich ob dies nicht sogar die erst kürzlich vereinbarte Zoll-Vereinbarung mit den USA wieder zum kippen bringen könnte.