Brüssel behandelt ChatGPT plötzlich wie Google
Die EU-Kommission hat nun auch ChatGPT, Reddit und Roblox unter den härtesten Teil des Digital Services Act (DSA) gezwungen. ChatGPT gilt künftig als sehr große Online-Suchmaschine, Reddit und Roblox als sehr große Online-Plattformen. Alle drei liegen über der Schwelle von 45 Millionen monatlichen Nutzern in der Union und genau diese Zahl reicht Brüssel, um direkte Untersuchungsbefugnisse, Risikobewertungen und ein ganzes Bündel zusätzlicher Pflichten auszulösen. Vier Monate bleiben den Anbietern, konkret bis Ende Dezember 2026, um sich an die neuen Regeln zu halten.
Dass aus einem Chatbot über Nacht eine Suchmaschine wird, ist der eigentliche Kniff. Die Kommission spricht von einem Hybriddienst, der auf Eingaben hin das Web durchsucht und Antworten liefert und zieht daraus denselben Regelrahmen, der für klassische Suchmaschinen gedacht war. Reddit und Roblox landen in der VLOP-Schublade, weil Nutzer Inhalte öffentlich teilen. Ob ein KI-Assistent, ein Forum und ein Spiel denselben Apparat brauchen, interessiert in Brüssel weniger als die Macht die sich aus der Einstufung ergibt.
Die Auflagen klingen zunächst zwar nach Schutz, sind allerdings vor allem Kontrollinstrumente. Die Dienste müssen systemische Risiken zu illegalen Inhalten, Minderjährigen, psychischer und körperlicher Gesundheit, Grundrechten und sogar Wahlprozessen bewerten und entsprechende Gegenmaßnahmen vorlegen. Unabhängige Audits und Datenzugang für Behörden und ausgewählte Forscher gehören ebenfalls dazu. Die Kommission überwacht das gemeinsam mit Irlands Medienregulierungsbehörde bei ChatGPT und Reddit sowie mit der niederländischen staatliche Verbraucher- und Marktaufsichtsbehörde bei Roblox. Wer nicht liefert, riskiert Bußgelder von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes und konnte so die Anbieter empfindlich treffen.
Damit wächst die Liste der Dienste unter dem strengsten DSA-Regime auf nun 28. OpenAI unterliegt ohnehin schon dem KI-Gesetz, bekommt nun zusätzlich aber auch noch den Suchmaschinenstempel verpasst. Wer in der EU also groß wird, landet automatisch im selben Korsett – unabhängig davon, ob der Dienst ein Forum, ein Spiel oder eben ein KI-Sprachmodell ist. Die Kommission nennt das Nutzer- und Demokratieschutz; praktisch heißt das jedoch mal wieder mehr Papier, mehr Aufsicht, mehr direkte Handhabe aus Brüssel und wieder einmal die Botschaft, dass Wachstum in Europa vor allem eines nach sich zieht: Noch eine Behörde, die mitredet und damit vermutlich auch künftige Innovation abwürgt.
