Die Trump-Regierung verschärft ihren Konfrontationskurs gegenüber der Europäischen Union und kündigt konkrete Vergeltungsmaßnahmen gegen europäische Dienstleistungsunternehmen an. Im Zentrum der Auseinandersetzung stehen digitale Regulierungen und Wettbewerbsregeln, die nach Ansicht Washingtons amerikanische Technologiekonzerne gezielt benachteiligen würden.

Konkrete Drohungen gegen europäische Konzerne

In einer Stellungnahme der US-Handelsbehörde United States Trade Representative werden erstmals konkrete Unternehmensnamen genannt, die von möglichen Sanktionen betroffen sein könnten: Spotify, DHL, SAP und Siemens müssen sich demnach auf Sondersteuern und weitere Einschränkungen einstellen, sollte Brüssel nicht von seinem regulatorischen Kurs abweichen. Die Trump-Administration wirft der EU vor, amerikanische Konzerne durch ein System aus Klagen, Steuern, Bußgeldern und regulatorischen Vorgaben systematisch zu behindern, während europäische Dienstleister angeblich seit Jahrzehnten ungehinderten Zugang zum US-Markt genießen würden.

Diese Darstellung greift allerdings auch etwas zu kurz, da Unternehmen wie Apple, Google oder Amazon in Europa enorme Gewinne erwirtschaften und auch vom Zugang zu einem der größten Binnenm­ärkte weltweit profitieren. Die europäischen Regulierungen zielen nicht auf die Benachteiligung amerikanischer Firmen ab, sondern sollen faire Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer schaffen und Verbraucherrechte stärken.

Eskalation war vorhersehbar

Wie wir in früheren Beiträgen bereits vermutet hatten, war diese Gegenreaktion Trumps durchaus absehbar, da sich unter anderem kürzlich bereits US-Außenminister Marco Rubio bezüglich der gegen X verhängten Strafe eingeschaltet hatte. Die EU hätte ihre Kommunikationsstrategie möglicherweise geschickter gestalten können, statt mit ihrer oft rigiden Haltung weitere Eskalationsstufen zu provozieren. Der Vorwurf, dass Brüssel mitunter etwas unüberlegt agiert und diplomatisches Fingerspitzengefühl vermissen lässt, erscheint in diesem Zusammenhang nicht ganz unberechtigt.

Brüssel bleibt hart

Der EU-Sprecher Thomas Regnier wies die amerikanischen Vorwürfe wenig überraschend umgehend zurück und betonte, dass die europäischen Vorschriften für sämtliche Unternehmen bindend seien, die im EU-Raum tätig sind, unabhängig von ihrer Herkunft. An dieser Position wolle man festhalten und die bestehenden Regeln weiterhin konsequent durchsetzen. Ob diese Haltung jedoch klug ist, wenn dadurch ein Handelskrieg riskiert wird, der letztlich europäische Unternehmen und Verbraucher treffen könnte, bleibt fraglich.