Bereits im Juni 2025 haben wir darüber berichtet, dass mit den sogenannten Trusted Flaggers ein neuer Akteur die deutsche Netzregulierung prägt. Jetzt zeigen aktuelle Zahlen, wie groß ihr Einfluss tatsächlich ist, denn fast alle Meldungen an die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) beim Bundeskriminalamt stammen von diesen „vertrauenswürdigen Hinweisgebern“.

Seit Anfang 2024 gingen bei der ZMI insgesamt 36.015 Hinweise ein, davon überwiegend zu Postings auf Elon Musks Plattform X (ehemals Twitter). Rund 95 Prozent der Meldungen kamen also nicht von Privatpersonen oder direkten Eingaben des BKA, sondern von drei Trusted-Flagger-Organisationen: den Meldestellen Respect!, Hessen gegen Hetze sowie den Landesmedienanstalten. Besonders aktiv zeigte sich „Hessen gegen Hetze“ mit allein 4312 Hinweisen im zweiten Quartal 2025.

Die ZMI existiert seit Februar 2022 und soll Hassrede, digitale Gewalt und andere strafbare Inhalte zentral erfassen, prüfen und an die zuständigen Staatsanwaltschaften weiterleiten. Von den gemeldeten Inhalten wurden über 30.000 als strafrechtlich relevant eingestuft, die meisten mit Bezug zur politisch motivierten Kriminalität von rechts.

Die Rolle der Trusted Flaggers ist politisch umstritten, Befürworter sehen in ihnen eine notwendige Expertise und Entlastung für die Strafverfolgungsbehörden. Kritiker hingegen warnen vor einer „Privatisierung der Rechtsdurchsetzung“ und einem möglichen Einfallstor für Zensur, zumal die Bundesnetzagentur über die Vergabe des Status entscheidet und zivilgesellschaftliche Organisationen damit direkt in staatliche Prozesse eingebunden werden.

Während die ursprünglich erwartete Flut von 250.000 Meldungen pro Jahr bislang ausgeblieben ist, verschiebt sich das Gewicht der Netzaufsicht zunehmend hin zu einigen wenigen Akteuren. Damit steht die Frage im Raum, ob hier tatsächlich eine effektivere Strafverfolgung entsteht oder ob die Gefahr wächst, dass unbequeme Stimmen schneller verschwinden, noch bevor ein Gericht über Recht oder Unrecht entschieden hat.