Mit der Zulassung neuer „Trusted Flagger“ durch die Bundesnetzagentur nimmt die Umsetzung des Digital Services Act (DSA) in Deutschland weiter Gestalt an. Organisationen wie HateAid, der Bundesverband Onlinehandel und der Verbraucherzentrale Bundesverband wurden nun offiziell als vertrauenswürdige Hinweisgeber anerkannt. Ihre Aufgabe: Plattformen wie X oder Facebook auf mutmaßlich illegale Inhalte, Hassrede oder Betrug aufmerksam zu machen – und das mit Priorität.

Was auf den ersten Blick wie ein sinnvolles Instrument zur Bekämpfung digitaler Gewalt wirkt, wirft bei genauerem Hinsehen auch kritische Fragen auf: Trusted Flagger können Inhalte melden, auf die Plattformen unverzüglich reagieren müssen. Zwar entfernen weder die Hinweisgeber noch die Bundesnetzagentur selbst Inhalte, doch der Druck auf Plattformbetreiber ist groß. In der Praxis kann das bedeuten, dass Inhalte vorsorglich gelöscht werden, um rechtlichen Konsequenzen aus dem Weg zu gehen. Es droht eine Art „Overblocking“, bei dem auch rechtlich zulässige Inhalte vorschnell verschwinden könnten.

Die jährlich vorgeschriebenen Transparenzberichte sollen für Kontrolle sorgen, doch ob das reicht, bleibt offen. Entscheidend wird sein, ob Unabhängigkeit und Objektivität der Trusted Flagger auch langfristig gewährleistet werden oder ob sich diese Rolle zur digitalen Vorzensur im Dienste einer gefühlten politischen oder gesellschaftlichen Korrektheit entwickelt.

Zusammengefasst könnten Trusted Flagger ein nützliches Werkzeug für mehr Sicherheit im Netz sein, gleichzeitig bergen sie, bei mangelnder Kontrolle, ein nicht zu unterschätzendes Risiko für die Meinungsfreiheit. Ein kritischer Blick bleibt also notwendig. Schreibt uns auch gerne eure Meinung dazu in den Kommentarbereich.