Elon Musk kritisiert nach X-Strafe EU stark
Die von der EU am 5. Dezember 2025 verhängte Strafe von 120 Millionen Euro gegen X hat Elon Musk zu einem scharfen Gegenangriff veranlasst. In einem Post erklärte er, die Europäische Union solle abgeschafft werden, damit nationale Regierungen wieder unmittelbarer für ihre Bürger sprechen könnten. Kurz darauf warf er der EU zudem vor, den Kontinent durch überbordende Bürokratie und Zensurtendenzen zu ersticken.
Ausgelöst wurde die Strafe durch Verstöße im Bereich Verifizierung, Datenzugang und Werbetransparenz. Nach Einschätzung der EU ermöglicht das aktuelle Verifizierungssystem, dass sich auch Personen ausgeben können, die nicht die tatsächlichen Nutzer sind. Auch der eingeschränkte Zugang für Forscher und intransparente Werbeschaltungen führten zu Sanktionen im Rahmen des Digital Services Act.
Während Musk seine nächsten Schritte noch offen lässt, kommt allerdings bereits Unterstützung aus den USA. Außenminister Marco Rubio bezeichnete das Vorgehen der EU als Angriff auf amerikanische Interessen und sprach ebenfalls von Zensur, obwohl die Entscheidung eigentlich nichts direkt mit Inhalten auf X zu tun hatte. Die Kritik reiht sich daher in eine länger anhaltende transatlantische Debatte darüber ein, wie weit Regulierung großer Tech-Konzerne gehen darf und wo staatliche Eingriffe beginnen, die Meinungsfreiheit einzuschränken.
