Der Datenverkehr sozialer Netzwerke wächst seit Jahren rasant, doch wer für den Transport dieser Daten aufkommt, ist weiterhin heftig umstritten. Nun hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem viel beachteten Urteil entschieden, dass der Facebook-Mutterkonzern Meta der Deutschen Telekom rund 30 Millionen Euro für erbrachte Transportleistungen zahlen muss und somit auch in zweiter Instanz unterlag.

Konkret geht es um Zahlungen, die Meta 2021 eingestellt hatte, obwohl der Telekom-Konzern weiterhin den Zugang zu Facebook, Instagram und WhatsApp über sein Netz sicherstellte. Die Richter bestätigten, dass die Meta-Tochter Edge Network sehr wohl eine vergütungspflichtige Leistung in Anspruch genommen habe, unabhängig davon, dass die Datenübertragung technisch durch die Endkunden ausgelöst wird. Entscheidend sei, dass der Netzbetreiber eine eigenständige, werthaltige Leistung erbringe.

Bemerkenswert ist auch die kartellrechtliche Bewertung des Gerichts. Vorwürfe eines Machtmissbrauchs durch die Telekom wiesen die Richter zurück und verwiesen stattdessen auf die erhebliche Gegenmacht von Meta, das den Datenverkehr theoretisch auch über andere Netze hätte leiten können. Der konkrete Millionenbetrag trat damit fast in den Hintergrund, denn für die Telekom dürfte vor allem die grundsätzliche Anerkennung eines Zahlungsanspruchs zählen.

Über den Einzelfall hinaus berührt das Urteil die sogenannte Fair-Share Debatte. Europäische Netzbetreiber fordern seit Langem, dass große US-Technologiekonzerne sich an den hohen Kosten der Netzinfrastruktur beteiligen. Politisch bleibt diese Forderung bislang umstritten, juristisch hat die Telekom nun jedoch Rückenwind bekommen. Das Urteil könnte damit zum wichtigen Referenzpunkt in der Frage werden, wer künftig für den stetig wachsenden Datenverkehr bezahlt.