Tag: Urteil
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Cheat-Tools für Sonys PSP-Spiele keine Urheberrechtsverletzung darstellen und bestätigte damit ein vorheriges Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg sowie der Einschätzung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Der zentrale Punkt: Die Tools verändern nicht den Quell- oder Objektcode der Spiele, sondern lediglich Daten im Arbeitsspeicher und damit den Ablauf, nicht aber das Programm […]
Das Landgericht München hat geurteilt, dass sich bestehende Online-Abos auch ohne Login kündigen lassen müssen. In der Rechtssache ging es konkret um den „Abo kündigen“ Button von WOW (Anmerkung: Streamingdienst von Sky Deutschland), geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen.
Wie wir bereits vor kurzem berichtet haben, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass alle Betreiber von Facebook-Seiten für mögliche Datenschutzverstöße von Facebook mitverantwortlich sind.
Laut dem neusten Urteil des Europäische Gerichtshofs (EuGH) sind nun auch Facebook-Fanseitenbetreiber für den Datenschutz mitverantwortlich. Damit ist der Betrieb einer Facebook-Seite innerhalb der EU rechtswidrig, da der jeweilige Betreiber aktuell nicht den Informations- und Auskunftspflichten nachkommen kann.
