Tag: Urteil
Amazon hat vor dem Gericht der Europäischen Union eine Niederlage einstecken müssen, denn die Richter bestätigten die Entscheidung der EU-Kommission, den Amazon Store als sogenannte „sehr große Online-Plattform“ nach dem Digital Services Act einzustufen und damit unter die strengsten Auflagen des Gesetzes zu stellen.
Der seit Jahren schwelende Rechtsstreit zwischen dem Preisvergleichsdienst Idealo und Google hat jetzt eine erste große Entscheidung hervorgebracht. Das Landgericht Berlin II sieht Google in zentralen Punkten im Unrecht und verurteilt den Konzern zu einem Schadenersatz von insgesamt rund 465 Millionen Euro. Auch wenn Idealo ursprünglich mehr als das Siebenfache forderte, ist das Urteil ein […]
Nach dem verlorenen Rechtsstreit gegen Epic Games setzt Google nun die vom Gericht geforderten Änderungen um und öffnet den Play Store in den USA. App-Entwickler dürfen ihre Nutzer künftig über alternative Download- und Bezahlmöglichkeiten informieren und sind nicht länger verpflichtet, ausschließlich Googles eigenes Abrechnungssystem zu nutzen. Damit entfällt auch die Pflicht, Provisionen an Google abzuführen, […]
Ein Gerichtsurteil aus Karlsruhe zeigt, wie teuer mangelnde Kontrolle bei digitalen Geräten werden kann, ein Vater aus Baden-Württemberg muss nämlich rund 33.000 Euro zahlen, nachdem sein siebenjähriger Sohn über einen Zeitraum von 20 Monaten mehr als 1200 In-App-Käufe in einem Mobile Game tätigte. Die Zahlungen liefen über das Google-Play-Konto des Vaters, das mit seiner Kreditkarte […]
Wir hatten kürzlich berichtet, dass Google im laufenden Kartellverfahren möglicherweise gezwungen werden könnte, seinen Chrome-Browser abzugeben. Nun steht jedoch fest, dass es dazu nicht kommen wird, ein Gericht in Washington wies die Forderung der US-Regierung zurück, Google solle sich vom Browser Chrome und dem Betriebssystem Android trennen. Richter Amit Mehta urteilte, die Forderungen seien zu […]
Das Landgericht Frankfurt am Main hat Apple untersagt, seine Smartwatches in Deutschland als „CO₂-neutral“ zu bewerben. Anlass war eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH), die die Klimaversprechen des Unternehmens kritisch überprüft hatte.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Cheat-Tools für Sonys PSP-Spiele keine Urheberrechtsverletzung darstellen und bestätigte damit ein vorheriges Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg sowie der Einschätzung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Der zentrale Punkt: Die Tools verändern nicht den Quell- oder Objektcode der Spiele, sondern lediglich Daten im Arbeitsspeicher und damit den Ablauf, nicht aber das Programm […]
Das Landgericht München hat geurteilt, dass sich bestehende Online-Abos auch ohne Login kündigen lassen müssen. In der Rechtssache ging es konkret um den „Abo kündigen“ Button von WOW (Anmerkung: Streamingdienst von Sky Deutschland), geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen.
Wie wir bereits vor kurzem berichtet haben, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass alle Betreiber von Facebook-Seiten für mögliche Datenschutzverstöße von Facebook mitverantwortlich sind.
Laut dem neusten Urteil des Europäische Gerichtshofs (EuGH) sind nun auch Facebook-Fanseitenbetreiber für den Datenschutz mitverantwortlich. Damit ist der Betrieb einer Facebook-Seite innerhalb der EU rechtswidrig, da der jeweilige Betreiber aktuell nicht den Informations- und Auskunftspflichten nachkommen kann.
