Die Bundesregierung wagt den nächsten Versuch, die Vorratsdatenspeicherung neu zu regeln und hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Internetanbieter zukünftig zur Speicherung von IP-Adressen (samt Port-Nummern) für drei Monate verpflichtet. Ziel ist es, Straftaten im Netz besser verfolgen zu können, da entsprechende Daten bislang oft schon nach wenigen Tagen gelöscht werden und Ermittlungen dadurch teilweise ins […]
Tag: Vorratsdatenspeicherung
Pünktlich zum Jahresende unternimmt die Bundesregierung einen neuen Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung und will Internetanbieter verpflichten, IP-Adressen für drei Monate zu speichern. Offiziell geht es dabei mal wieder um die Bekämpfung von Hasskriminalität, Onlinebetrug und Sexualdelikten – doch hinter diesen Standard-Argumenten verbirgt sich erneut ein Instrument, das auf anlasslose Überwachung hinausläuft und grundlegende Freiheitsrechte infrage stellt.
Die Vorratsdatenspeicherung steht in der EU vor einer möglichen Rückkehr und könnte größer, umfassender und politisch ambitionierter werden als bisher. Ein internes Papier aus dem Rat der Mitgliedstaaten zeigt, dass viele Länder bis spätestens 2026 eine verpflichtende, langfristige Speicherung von Kommunikationsdaten durchsetzen wollen, wobei nicht nur klassische Telekommunikationsanbieter, sondern auch Messenger-Dienste wie WhatsApp, Signal oder […]
