Tag: EU



Die Trump-Regierung verschärft ihren Konfrontationskurs gegenüber der Europäischen Union und kündigt konkrete Vergeltungsmaßnahmen gegen europäische Dienstleistungsunternehmen an. Im Zentrum der Auseinandersetzung stehen digitale Regulierungen und Wettbewerbsregeln, die nach Ansicht Washingtons amerikanische Technologiekonzerne gezielt benachteiligen würden.

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Die Vorratsdatenspeicherung steht in der EU vor einer möglichen Rückkehr und könnte größer, umfassender und politisch ambitionierter werden als bisher. Ein internes Papier aus dem Rat der Mitgliedstaaten zeigt, dass viele Länder bis spätestens 2026 eine verpflichtende, langfristige Speicherung von Kommunikationsdaten durchsetzen wollen, wobei nicht nur klassische Telekommunikationsanbieter, sondern auch Messenger-Dienste wie WhatsApp, Signal oder […]

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Die EU zieht im Kampf gegen extrem günstige Importe die Zügel an: Ab Juli 2026 fällt auf jedes Paket mit einem Warenwert bis 150 Euro eine pauschale Abgabe von drei Euro an. Betroffen sind vor allem Online-Händler wie AliExpress, Temu und Shein aus Drittstaaten, deren Angebote in den vergangenen Jahren zu einer Flut kleiner Sendungen […]

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Der jahrelange Streit zwischen Intel und der EU-Kommission bekommt ein weiteres Kapitel und erneut gibt es Bewegung bei der Höhe der Geldbuße. Das Gericht der Europäischen Union hat nämlich die Strafe gegen den Chip-Hersteller erneut reduziert und rund 140 Millionen Euro gestrichen. Übrig bleiben nun 237,1 Millionen Euro, die Intel zahlen soll.

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Die von der EU am 5. Dezember 2025 verhängte Strafe von 120 Millionen Euro gegen X hat Elon Musk zu einem scharfen Gegenangriff veranlasst. In einem Post erklärte er, die Europäische Union solle abgeschafft werden, damit nationale Regierungen wieder unmittelbarer für ihre Bürger sprechen könnten. Kurz darauf warf er der EU zudem vor, den Kontinent […]

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Die Auseinandersetzung zwischen Elon Musk und der EU eskaliert weiter. Nach der angekündigten Strafe von 120 Millionen Euro gegen X reagiert Musk ungewöhnlich scharf und richtet seine Kritik nicht nur an die Institution, sondern direkt an jene Kommissare, die die Entscheidung verantworten. Seine Botschaft dazu: Wenn die EU persönliche Haftung ins Spiel bringt, werde er […]

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Die EU hat erneut gezeigt, wie weit sie bereit ist zu gehen, wenn ein globales Tech-Unternehmen nicht in ihr enges regulatorisches Raster passt. Mit einer Strafe von 120 Millionen Euro trifft es diesmal X, offiziell wegen intransparenter Verifizierung, eingeschränktem Forschungszugang und unvollständigen Werbeangaben. Doch der Zeitpunkt und die Intensität des Vorgehens lassen vermuten, dass hier […]

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Das EU-Parlament fordert ein europaweites Mindestalter von 16 Jahren für soziale Netzwerke, unter anderem mit Zustimmungspflicht der Eltern für 13- bis 16-Jährige und einer zentralen Altersprüf-App. Die große Mehrheit der Abgeordneten sieht darin den wohl notwendigen Schutz vor manipulativen Funktionen, suchtähnlichem Nutzungsverhalten und aggressiven Empfehlungsalgorithmen. Doch so verständlich der Impuls ist, so fragwürdig wirkt der […]

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Die Europäische Kommission möchte das digitale Nutzererlebnis zukünftig spürbar vereinfachen und hat dafür ein neues Reformpaket vorgestellt. Ironischerweise waren es erst die strengen Transparenz- und Einwilligungspflichten der DSGVO, die vor einigen Jahren zur heutigen Flut an Cookie-Bannern geführt haben.

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Amazon hat vor dem Gericht der Europäischen Union eine Niederlage einstecken müssen, denn die Richter bestätigten die Entscheidung der EU-Kommission, den Amazon Store als sogenannte „sehr große Online-Plattform“ nach dem Digital Services Act einzustufen und damit unter die strengsten Auflagen des Gesetzes zu stellen.

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Die EU setzt einen deutlichen Schritt gegen den massiven Zustrom günstiger Kleinsendungen aus Nicht-EU-Ländern: Die bislang gültige Zollfreigrenze von 150 Euro soll komplett fallen. Künftig werden damit selbst Kleinstbestellungen – etwa von Plattformen wie AliExpress oder Temu – ab dem ersten Euro zollpflichtig. Die EU-Minister wollen damit nicht nur Wettbewerbsverzerrungen für europäische Händler eindämmen, sondern […]

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Ab Dezember ändert sich für Apple-Nutzer in Europa ein vertrauter Komfort, denn die Apple Watch wird bekannte WLAN-Netze nicht mehr automatisch vom iPhone übernehmen. Wer seine Watch ohne iPhone in der Nähe nutzt, muss das WLAN künftig manuell auswählen und das Passwort direkt auf der Uhr eingeben. Die Änderung kommt mit einem künftigen Softwareupdate und […]

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