Die deutschen Landesparlamente haben mit der jüngsten Verabschiedung des 6. Medienänderungsstaatsvertrags eine Entwicklung besiegelt, die weit über den vorgeblichen Jugendschutz hinausgeht und beunruhigende Fragen zur digitalen Meinungsfreiheit aufwirft. Was auf den ersten Blick wie eine sinnvolle Maßnahme zum Schutz Minderjähriger erscheinen mag, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als Blaupause für eine umfassende Zensurinfrastruktur, deren Missbrauchspotenzial […]